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Christus Rex Information ServiceÜber ein Zusammengehen mit Rußland wird er wohl nicht verhandelt haben; und Jelzin machte seine Äußerung auch nur beiläufig im Zusammenhang mit der geplanten neuen Zusammenarbeit Rußlands mit GUS-Staaten wie Weißrußland und Kasachstan. Vier dieser Länder wollen mit Moskau wirtschaftlich enger zusammenarbeiten und Aspekte der Regierungsarbeit nach EU-Vorbild verschmelzen. Jelzin sagte nur, diese neue Gemeinschaft stünde auch anderen Ländern offen, etwa den baltischen Staaten oder Bulgarien.
Dennoch wandte sich Schelew jetzt öffentlich an die Regierung mit der Frage, ob es geheime Gespräche über eine solche Zusammenarbeit mit Rußland gegeben habe: "Wenn die Regierung dies nicht unmißverständlich widerlegt, gehe ich davon aus, daß sie Landesverrat begeht. Schelew führte zusätzlich ins Feld, Rußlands Verteidigungsminister Pawel Gratschow habe in Brüssel gedroht, Moskau werde in Bulgarien Militärstützpunkte errichten, wenn Polen in die Nato aufgenommen werde. Das Dementi der Regierung am Sonntag war deutlich, aber nicht ganz so deutlich, wie Schelew es gefordert hatte. Ein Sprecher Ministerpräsident Schan Widenows sagte, es gebe "keine Gespräche, die Anlaß zu Befürchtungen über ein Geschäft hinter den Kulissen" böten. Zugleich unterstrich er das Streben der Regierung nach EU-Mitgliedschaft.
Freilich war von der Nato nicht die Rede. Dies ist der harte Kern hinter Schelews Anschuldigungen: Widenow ist, anders als der Präsident, kein Freund der Nato. Im Gespräch mit der WELT sagte Widenow einmal, sein Volk sei "noch nicht reif für die Nato", und man müsse "die Empfindlichkeiten Rußlands stärker beachten". Auch wirtschaftlich hat Widenow Bulgarien stark an Rußland angenähert. Dennoch bleibt an seiner EU-Orientierung kein Zweifel.
Ebenso unleugbar ist die Antipathie zwischen Präsident und Regierungschef. Schelew nannte Widenow kürzlich einen "Stalinisten, der die Partei für die Regierung hält". Widenow ist Chef der ex-kommunistischen Sozialisten, bei denen zahlreiche "Paten" der alten Politbürogarde die Fäden ziehen.
taz: Warum sind Sie gegen den geplanten Vertrag zwischen Rußland und Weißrußland?
Stanislaw Bogdankewitsch: Unsere Regierung hat uns den Vertrag im Wortlaut noch nicht vorgelegt. Es war der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski, der mich und andere Abgeordnete bei unserem Treffen vor wenigen Tagen in Brest über Einzelheiten unterrichtet hat. Ich kann nur soviel sagen: Wir sind gegen die Schaffung zwischenstaatlicher Organe. Wohin das führt, wenn sich ein großer mit einem kleinen Staat zusammenschließt, ist klar. Die Gesetzgebung Rußlands wird Schritt für Schritt auf Weißrußland ausgedehnt. Wir werden unsere Souveränität und Unabhängigkeit verlieren. Auf dem Papier mag der Vertrag ja gut aussehen. Doch wir sind Realisten und Pragmatiker genug, um zu wissen, daß das gar nichts bedeutet. Wir haben in Weißrußland auch eine gute Verfassung und gute Gesetze, aber auch die werden ständig verletzt.
Viele Menschen in Weißrußland erhoffen sich von einer engeren Integration mit Rußland eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage.
Das ist doch nur eine Illusion, die von unserer Regierung genährt wird, nach dem Motto: Wenn es die Union wieder gäbe, hätten wir sofort höhere Gehälter, höhere Renten und Arbeitsplätze für alle. Die Wahrheit ist, daß nicht die fehlende Integration mit Rußland, sondern mangelnde Effizienz und der Mangel an Technologie der Grund für unsere wirtschaftliche Misere ist. Diese Entwicklung wird durch die enge Zusammenarbeit mit Rußland noch verstärkt. Unsere Grenze ist jetzt offen, Zollschranken gibt es nicht mehr. Das Ergebnis? Die Produktion in Weißrußland ist noch gesunken.
Welche Konsequenzen für die Wirtschaft in Weißrußland würde eine Union mit Rußland haben?
Die Lage würde sich weiter verschlechtern. Denn Rußland verteidigt seine Wirtschaft, und das geht auf unsere Kosten. Früher führten wir Lebensmittel problemlos aus dem Westen ein. Jetzt werden aufgrund der russischen Gesetze Zölle erhoben, die die Waren um bis zu 20 Prozent verteuern. Das hemmt bei uns auch Investitionen aus dem westlichen Ausland. Kurioserweise sucht unsere Regierung selbst nach Wegen, um diese Gesetze zu umgehen.
Das Votum der russischen Duma, die Auflösung der Sowjetunion für ungültig zu erklären, und die Ankündigung des Unionsvertrages zum jetzigen Zeitpunkt sind ja wohl nicht zufällig.
Der geplante Vertrag ist eindeutig ein Versuch, die Marionette Weißrußland für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen. Das ist doch alles Ideologie. Früher war es der Kommunismus, jetzt ist das so eine Art Panslawismus. Allerdings müssen wir Rußland noch dankbar sein. Immerhin hat Jelzin gesagt, daß von einem Zusammenschluß Weißrußlands mit Rußland keine Rede sein kann. Demgegenüber hat unser Präsident Lukaschenko schon einen gemeinsamen Staat angekündigt. Unsere Führung ist bereit, die Unabhängigkeit und Souveränität einfach abzugeben, nur um an der Macht zu bleiben.
Der Vertrag muß noch vom weißrussischen Parlament ratifiziert werden. Sehen Sie noch Möglichkeiten, Einfluß zu nehmen?
Wir haben fast keine Möglichkeit, unseren Standpunkt öffentlich zu machen, wir werden systematisch blockiert. Als Lukaschenko den Plan für die Union im Parlament vorstellte, wurden im Fernsehen nur Abgeordnete gezeigt, die sich dafür aussprachen. Ein Mitglied unserer Fraktion ist extra nach Moskau gereist, um dort bei dem unabhängigen Fernsehsender NTV aufzutreten. So hat die Bevölkerung Weißrußlands wenigstens auf diesem Wege erfahren, daß es Gegner des Vertrages gibt.
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