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Christus Rex Information ServiceVon BORIS KALNOKY
Belgrad - Serbiens Präsident Slobodan Milosevic hat seinen Willen durchgesetzt. Bei der sichtlich betrügerischen und von der Opposition boykottierten Wiederholung der Kommunalwahlen am Mittwoch "siegten" seine Sozialisten - bei einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent. Belgrad hatte am 17. November demokratisch gewählt; nun haben die Sozialisten nach ersten Ergebnissen mindestens die Hälfte der 110 Sitze im Stadtrat.
Am Wahltag protestierten erneut Zehntausende in Belgrad und anderen größeren Städten gegen das Regime. In Kragujevac legten Demonstranten vor dem Rathaus einen Trauerkranz "Im Gedenken an die gestorbene Demokratie" nieder.
In der serbischen Hauptstadt zerschmetterten Demonstranten Fensterfronten des Fernsehgebäudes und der regierungstreuen Zeitung "Politika". Oppositionsführer Vuk Draskovic rief einer jubelnden Menge zu: "Von diesem Tag an fordern wird mehr als nur die Anerkennung unseres Wahlsieges - wir fordern den Rücktritt des Diktators!"
Nach der Verkündung der Wahlergebnisse explodierte gestern der Volkszorn. In Belgrad demonstrierten mehr als 100 000 Menschen. Ein Demonstrant trug ein Transparent mit der deutschen Aufschrift: "Was denn noch? Hilfe!" Erneut regnete es Eier und Steine. Belgrads "Boulevard der Revolution", etwas abseits der Demonstrationen, hat sich seit Tagen in eine Straße der Revolutionsverhinderung gewandelt. Über Kilometer hinweg stehen die Jeeps und Mannschaftsbusse der Sonderpolizei mit laufenden Motoren einsatzbereit. Angesichts immer größerer und militanterer Proteste gegen das Regime wird mittlerweile jedes einzelne Polizeifahrzeug von je einem Bewaffneten bewacht.
Rund 20 000 Mann dieser Einheiten gibt es in Serbien. Milosevic vertraut ihnen mehr als den rund 80 000 Polizisten, von denen sich einige zu Freundschaftsgesten gegenüber den Demonstranten hinreißen ließen. Die Armee steht einigermaßen loyal zum Präsidenten, obwohl es Kreise im Offizierskorps gibt, die seinen Sturz wünschen - aber nur zugunsten eines aggressiveren Kurses in Bosnien. Für die demokratische Opposition haben diese Kräfte keine Sympathien. Milosevic kann sich auf seinen Repressionsapparat also grundsätzlich verlassen. Die Frage ist, wie lange er den Demonstrationen zuschauen wird, hoffend, die Wogen würden sich irgendwann glätten.
DW Jerusalem - Israel hat die Abriegelung der palästinensischen Autonomiegebiete gestern weiter gelockert. Nach Angaben eines Armeesprechers durften am Morgen insgesamt 800 zusätzliche Palästinenser zu ihren Arbeitsstellen in Israel fahren. Die Lockerungen betrafen insbesondere für Israel wichtige Industriebereiche. Vor zwei Wochen hatte Israel bereits die Zahl der Arbeitsgenehmigungen für Palästinenser von 35 000 auf 50 000 erhöht. Israel hatte mit der Absperrung der palästinensischen Autonomiegebiete 1994 nach Anschlägen radikaler Palästinenser begonnen, sie aber immer wieder gelockert.
Palästinenser, die ohne Aufenthaltserlaubnis in Israel aufgegriffen werden, sollen künftig nicht mehr von der israelischen Grenzpolizei festgehalten, sondern der regulären Polizei übergeben werden. Das hat der Kommandeur der israelischen Armee im Westjordanland, General Gabi Ofir, verfügt, wie der israelische Rundfunk gestern berichtete.
Der jordanische Ministerpräsident Abdul-Karim el Kabariti ist gestern zu Gesprächen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Jericho eingetroffen. Gesprächsthemen seien der Friedensprozeß im Nahen Osten und die festgefahrenen Gespräche über den Teilabzug der israelischen Truppen aus Hebron im Westjordanland, so ein Berater Arafats.
Die Siedlungspolitik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten ist unterdessen in einem UN-Ausschuß von 126 Staaten abgelehnt worden. Gegen die Annahme eines entsprechenden Beschlusses stimmten im Vierten Ausschuß der UN-Vollversammlung bei sechs Enthaltungen lediglich die USA, Israel und Mikronesien.
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