Folter-Anhörung

Richterin prüft Vorladung Rumsfelds

Der Spiegel

8 August 2004

Einem Medienbericht zufolge sollen US-Kommandeure im Irak Misshandlungen bewusst geduldet haben. Ein aus Guantanamo Bay entlassener Tunesier sprach von erzwungenen Geständnissen. Die Anhörung der schwer belasteten US-Soldatin England wurde derweil ausgesetzt, um eine Vorladung von US-Verteidigungsminister Rumsfeld zu prüfen.

Die Beschuldigte Lynndie England mit ihrem Anwalt Rick Hernandez bei der Anhörung vor dem Militärausschuss Fort Bragg - Militärrichterin Denise Arn erklärte, vor einer Fortsetzung wolle sie die Anträge der Verteidigung prüfen, hochrangige Zeugen wie US-Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorzuladen. Englands Verteidiger Rick Hernandez äußerte vor Reportern die Einschätzung, die Anhörung werde vermutlich in drei Wochen fortgesetzt.

Die Anhörungstermine vor dem Militärausschuss in Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina dienen dazu, über die Eröffnung eines Prozesses gegen England zu entscheiden. Ihr wird Misshandlung von Gefangenen in 13 Fällen vorgeworfen. Die Militärpolizistin war auf mehreren der aus dem Gefängnis Abu Ghureib veröffentlichten Fotos zu sehen, die den Folterskandal auslösten.

Auf einem davon führt sie einen Gefangenen wie einen Hund an der Leine. England hat ausgesagt, dass sie von Geheimdienstbeamten zu den Aufnahmen angestiftet wurde. Die Misshandlungen bezeichnete sie gestern als "Einschüchterungstaktik".

Die Staatsanwaltschaft wandte sich gestern gegen die Vorladung zahlreicher weiterer Zeugen durch die Verteidigung. Dies sei für die bloße Entscheidung darüber, ob ein Prozess gegen England eröffnet werden sollte, nicht notwendig - schließlich sei die Existenz der Fotos nicht von der Hand zu weisen. Verteidiger Hernandez erklärte dagegen, die Vorladung von Englands Vorgesetzten bis hin zur politischen Führung sei notwendig, weil die Regierung Aussagen wichtiger Zeugen über die Rolle von Offizieren und Geheimdienst bei den Misshandlungen nicht offen gelegt habe.

US-Soldaten belasten Vorgesetzte

Unterdessen veröffentlichte die US-Tageszeitung "The Oregon" heute einen Bericht, in dem US-Soldaten neue Vorwürfe gegen ihre eigenen Vorgesetzten erheben. Demnach hätten US-Kommandeure die Misshandlung zahlreicher Häftlinge durch irakische Polizisten geduldet. Die Zeitung beruft sich auf Soldaten der Nationalgarde von Oregon, die versucht hätten, misshandelten Irakern zu helfen. Sie hätten jedoch Befehl erhalten, die Häftlinge mit ihren Peinigern allein zu lassen.

Der betreffende Vorfall ereignete sich dem Bericht zufolge Ende Juni, nachdem die irakische Regierung ein hartes Durchgreifen gegen Kriminelle angeordnet hatte. Irakische Sicherheitskräfte hätten daraufhin in Bagdad rund 150 Personen verhaftet. Am 29. Juni habe ein Soldat aus Oregon beobachtet, wie ein Polizist im Hof des irakischen Justizministeriums einen Mann mit einem Stock geschlagen habe, schreibt die Zeitung.

Der Kommandeur der Einheit, Daniel Hendrickson, sei daraufhin mit einer Gruppe von Soldaten ausgerückt und habe in dem Hof mehrere Gefangene mit blauen Flecken, Schnitten und Spuren von Stock- oder Gürtelhieben entdeckt. "Ich habe Gefangene gesehen, die kaum laufen konnten", zitiert die Zeitung einen Hauptmann, Jarrel Southall, der ihr von dem Vorfall berichtete. Die Soldaten hätten erste Hilfe geleistet, US-Militärpolizisten seien hinzugekommen und hätten die irakischen Sicherheitskräfte entwaffnet.

In einem Gebäude fanden die Soldaten dem Zeitungsbericht zufolge weitere Gefangene in einem ähnlich schlechten Zustand. Als Kommandeur Hendrickson über Funk um Instruktionen gebeten habe, sei er jedoch angewiesen worden, die Häftlinge an die irakischen Sicherheitskräfte zurückzugeben und das Gelände zu verlassen. Wer diesen Befehl erteilte, wollten weder Hendrickson noch andere von der Zeitung befragte Soldaten sagen. Die US-Botschaft in Bagdad erklärte dem "Oregon" zufolge auf Anfrage, der Vorfall sei gegenüber dem irakischen Innenministerium angesprochen worden.

Guantanamo-Häftling widerruft Geständnis

Ein tunesischer Gefangener im US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba hat derweil vor einem Prüfungstribunal seine Misshandlung in Afghanistan beklagt. Der 35-jährige Gefangene habe gesagt, dass er nach seiner Festnahme in Afghanistan öfter im Dunkel und ohne ausreichende Wasser gehalten worden sei, sagte ein Mitglied des Guantanamo-Tribunals gestern.

Der Tunesier habe behauptet, dass er wegen solcher Misshandlungen bei den Vernehmungen gelogen und deshalb auch zugegeben habe, in Afghanistan militärisch trainiert worden zu sein. Vor dem Tribunal habe er nun gesagt, dass diese bei den Vernehmungen gemachte Aussage nicht wahr sei.

Das Guantanamo-Tribunal prüft, welche der insgesamt 585 Gefangenen nicht als feindliche Kämpfer angesehen und deshalb frei gelassen werden können. Die Gefangenen, die von dem Tribunal als feindliche Kämpfer bezeichnen werden, werden von einem anderen Gremium darauf geprüft, ob sie noch immer eine Bedrohung für die USA darstellen. Der Großteil der Häftlinge wird verdächtigt, das gestürzte radikal-islamische Taliban-Regime in Afghanistan und das Terrornetzwerk al-Qaida unterstützt zu haben.

Drei frühere britische Gefangene in Guantanamo Bay hatten dem US-Militär ebenfalls die systematische Misshandlung von Gefangenen vorgeworfen. Sie wurden nach eigenen Angaben zu falschen Geständnissen gezwungen. Die US-Regierung hat Vorwürfe über Misshandlungen in Guantanamo Bay stets zurückgewiesen.